Berlin. Die Kampagne „Freiwilligendienst stärken“ ist mit ihrer Petition an den Deutschen Bundestag erfolgreich: Mindestens 92.000 Menschen unterstützen die Forderung nach einer Stärkung der Freiwilligendienste. Damit hat die Petition deutlich das Quorum von 50.000 Unterschriften überschritten und es steht fest, dass es im Herbst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geben wird.

Zum Erfolg der Petition erklärt die Petentin Marie Beimen: „Die vielen Unterschriften für unsere Petition sind die Leistung von wochenlangem Engagement von Freiwilligen und den Strukturen der Freiwilligendienstelandschaft. Die zahlreichen Unterschriften machen deutlich, die aktuellen Bedingungen in den Freiwilligendiensten sind bereits länger nicht mehr tragbar! Dass gerade jetzt die Bundesregierung die Freiwilligendienste zusammenkürzen will und in Kauf nimmt, dass jeder vierter Platz in einer Einsatzstelle wegfällt, ist eine Katastrophe. Wir werden bei unserer Anhörung ganz klar machen: Wir brauchen jetzt eine Stärkung, keine Streichung. Mit den geplanten Streichungen droht der Zusammenfall ganzer Einsatzstellenbereiche und Strukturen, welche auch die Zivilgesellschaft deutlich zu spüren bekommen wird. Deshalb werden wir alles unternehmen, um die Kürzungen zu verhindern.“

Für die Petition wurden 29.315 Online-Unterschriften während der 4-Wochen-Frist abgegeben. Bis zum 7. Juli 2023 wurden 62.710 Offline-Unterschriften erfasst. Da die Möglichkeit besteht, dass noch mehr Unterschriftenlisten vom Petitionsausschuss gezählt werden müssen, kann die Gesamtzahl in den nächsten Tagen noch steigen. Der Petitionsausschuss muss nach dem Erreichen des Quorums jetzt eine öffentliche Anhörung zur Beratung der Petition ansetzen. Die Anhörung wird erst nach der Sommerpause des Bundestages stattfinden, sodass der frühestmögliche Zeitpunkt für die Anhörung der September ist.

Die Kampagne wird sich nach dem Erfolg der Petition darauf konzentrieren, die angekündigten Kürzungen doch noch zu verhindern. Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 eine Einsparung von 78 Millionen auf den Weg gebracht, was rund 24 Prozent aller Bundesmittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst entspricht. Die Kürzungen verschlechtern die gesamten Rahmenbedingungen für Freiwillige massiv und bedrohen die Freiwilligendienste in ihrer pädagogischen Qualität, Struktur und Existenz im In- und Ausland.

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Pressetext

Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland e. V. 

Saarbrücken/Berlin, 11.07.2023